Stadt Delitzsch sieht durch Konzertverbot für Rechte den öffentlichen Frieden gefährdet. Tscheche könnte nach Überfall Augenlicht verlieren

Von Kerem Schamberger

Es sollte ein Konzert zum zwölfjährigen Bestehen des Jugendzentrums YOZ der Stadt Delitzsch in Sachsen werden, als am frühen Morgen des 18. März der Veranstalter und Gäste des Konzerts von Neonazis überfallen und verprügelt wurden. Mehrere Personen wurden schwer verletzt, unter anderem ein junger Mann aus Tschechien. Dieser mußte bisher dreimal im Leipziger Krankenhaus operiert werden, es besteht die Gefahr, daß er auf einem Auge erblindet. Warum die Neonazis das Ska-Konzert überfielen, ist nicht bekannt. Vermutlich störten sie sich an der antifaschistischen Ausrichtung. So stand auf dem Werbeflyer ausdrücklich, daß mit Neonazis nicht getanzt werde. Am vergangenen Donnerstag kam es zu einem Gespräch der Stadtverwaltung mit dem Veranstalter. Dort eröffneten ihm Vertreter des Ordnungsamtes, der Polizei sowie der Delitzscher Bürgermeister, daß es zukünftig keine Konzerte mehr in der Stadt geben solle, bei denen Rechte ausgeschlossen werden. Laut Kommune seien diese durch die Intoleranz des Veranstalters provoziert worden. Dies berichtete das in Halle ansässige Radio Corax, das mit dem Organisator in engem Kontakt steht. Die Stadtvertreter behaupteten weiter, der Veranstalter trüge die eigentliche Verantwortung für den Überfall. Er stelle durch sein Bekenntnis, daß Neofaschisten auf seinen Konzerten unerwünscht seien, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des sozialen Friedens in der Stadt dar, so das Radio. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen waren Vertreter des 26000-Einwohner-Ortes nicht zu erreichen.

Als Reaktion auf die Übergriffe der Rechtsextremen veranstaltete das Antifaschistische Netzwerk Leipziger Land am vergangenen Sonntag eine Demonstration in Delitzsch unter dem Motto »Naziterror entgegentreten. Immer und überall«, an der 300 Menschen teilnahmen. Auch hier sorgte die Stadt für Aufregung. So stellte sie einen Auflagenbescheid aus, der unter anderem das Tragen von Springerstiefeln und Fackeln verbot. Solche Auflagen werden sonst nur für Neonaziaufmarsch erlassen. Erst durch eine Klage gegen den Bescheid konnte die Rücknahme der meisten Auflagen erwirkt werden. Begleitet wurde die Demo nicht nur von der Polizei, sondern auch von 60 Neonazis, die die Kundgebung immer wieder zu stören versuchten. Es kam jedoch zu keinen direkten Auseinandersetzungen, allerdings wurde ausgerechnet der Veranstalter des Konzertes, dessen Freundin ebenfalls bei dem Angriff der Neonazis verletzt worden war, von der Polizei in Gewahrsam genommen, da er einen Aufnäher mit den Buchstaben ACAB (All Cops Are Bastards) getragen haben soll.

Der restriktive Umgang der Stadt mit Menschen, die sich gegen rechts engagieren, hat Tradition. Bereits im Jahr 2000 wollte der Delitzscher Jugendverein »Die Anderen e.V.« eine Veranstaltung im YOZ durchführen. Es sollte ein Konzert unter dem dem Motto »Gegen Faschismus« stattfinden, welches von der Kommunalverwaltung mit der Begründung, es handele sich um eine »politische Agitationsveranstaltung«, verboten wurde. Auch hier konnte erst durch eine Klage festgestellt werden, daß dies rechtswidrig war.

Es ist eindeutig, daß es vor Ort ein Neonaziproblem gibt. So sitzt der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Sachsen, Maik Scheffler, im Delitzscher Stadtrat. Er gilt als Begründer der Neonaziverbindung »Freies Netz« und Vermittler zwischen NPD und »freien Kräften«. Im Jahr 2009 verkündete er, daß er den Landkreis Nordsachsen zur »zweiten Sächsischen Schweiz der NPD« machen wolle.