Unser Aufruf ist endlich fertig, ihr könnt ihn euch hier durchlesen. Eine Pressemitteilung von uns findet ihr hier. Ebenfalls haben wir den Auflagenbescheid für die Demonstration erhalten. Eigentlich ist es eine „Verfügung“, die die „Extremismusdoktrin“ der sächsischen Politik nun auch bei Demonstrationen umsetzt. So haben wir einen Bescheid erhalten der 1 zu 1 für Nazidemonstrationen verwendet wird.

„Nazis und AntifaschistInnen sind doch ein und dasselbe, da können sie doch auch die gleichen Auflagen bekommen“, scheint mensch sich in Delitzsch gedacht zu haben. Vielleicht wissen die Herren und Damen des Landratsamt auch gar nicht, dass es auch noch was anderes als Nazidemonstrationen gibt, wir wissen es nicht, wollen euch aber die „Highlights“ unserer Auflagen nicht vorenthalten.

Wir haben uns jedenfalls über einige Auflagen sehr amüsiert und den Auflagenbescheid einen Anwalt weitergegeben. Dieser hat 10 Widersprüche formuliert und ans Gericht weitergegeben. Wir informieren euch so schnell wie möglich über die Entscheidung.

 

1.6 Es dürfen 10 Fahnen sowie Transparente, verteilt auf den gesamten Aufzug, mitgeführt werden.

a. Von den 10 Transparenten dürfen zwei als Seitentransparente, nicht länger als 3 m und verteilt je eines auf der linken und rechten Seite des Aufzuges, und ein Frontransparent geführt werden…

b. Je 50 zusätzlicher als 200 der angezeigten Teilnehmer der Versammlung darf eine weitere Fahne sowie ein weiteres Transparent mitgeführt werden.

d. Geführt werden dürfen die Bundesflagge, die Fahnen der Bundesländer sowie der nicht verbotenen Parteien und Vereine. Die Transparente haben sich themenbezogen auf das Motto des Aufzuges zu beziehen.

e. Die Anzahl der mitgeführten Druckerzeugnisse (Flugblätter, Handzettel, Infohefte) wird entsprechende der Anmeldung auf insgesamt 2000 Stück begrenzt.

g. Durch das Verteilen von Flugblättern, Handzetteln, sonstigen Druckmedien und Werbeartikeln darf keine Belästigung und / oder Nötigung zur Annahme selbiger für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte entstehen.

i. Das Mitführen und Benutzen von Fackeln, Kerzen und / oder Grablichtern oder ersatzweiser Leuchtmittel im Aufzug zu den Kundgebungen ist untersagt.

j. Das Mitführen und Benutzen von Trommeln, Fanfaren und ähnlichen Musikinstrumenten sowie Fahnen, Transparenten und Spruchbändern strafbaren Inhalts ist untersagt. Insbesondere ist das Mitführen und Benutzen von Kunststoffplakaten in den Größen A1 bis A0 untersagt. Ebenso ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt. Insbesondere ist das Tragen von Springerstiefeln, Stahlkappenschuhen, Bomberjacken, Tarnbekleidung und militärische Kopfbedeckung einzeln und in Verbindung miteinander untersagt.

1.8 Das geschlossene Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen und im Gleichschritt ist untersagt.

1.10 …

d. Es dürfen keine Sirenensignale, Kampf- oder Detonationsgeräusche wiedergegeben werden…

Wir halten fest, „Oldschool Nazis“ dürfen nicht auf unsere Demo, aber „(Alt-) Autonome“ mit Lederjacken schon, na dann.